Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Fristlose Kündigung wegen der Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 626 BGB, § 5 EFZG
  Fristlose Kündigung wegen der Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fristlose Kündigung eines Justizhelfers nach mehrfach unterlassener Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

• hensche.de

  Kündigung: Fristlos

• Judicialis

  BGB § 626; ; EFZG § 5

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 1; EFZG § 5 Abs. 2 Satz 1
  Fristlose Kündigung eines Justizhelfers nach mehrfach unterlassener Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Krankmeldungspflicht verletzt - fristlose Kündigung

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung nach unterbliebener Arbeitsunfähigkeitsanzeige

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fristlose Kündigung bei beharrlicher Verletzung der Krankmeldungspflicht

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Unentschuldigt ferngeblieben - Rauswurf rechtens

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Besprechungen u.ä.

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Hartnäckige Verletzung der Anzeigepflicht kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 75/99

  Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme - Darlegungslast für …

  Auszug aus LAG Köln, 09.02.2009 - 5 Sa 926/08

  Im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast wäre es daher Sache des Klägers, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen die Anhörung im Einzelnen fehlerhaft gewesen sein soll (s. BAG, Urteil vom 16.03.2000 - 2 AZR 275/99 -, NZA 2000, Seite 1332).
• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05

  Ordentliche Unkündbarkeit

  Auszug aus LAG Köln, 09.02.2009 - 5 Sa 926/08

  Soweit es um die fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers geht, ist entscheidend, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann (siehe BAG Urteil vom 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - AP Nr. 202 zu § 626 BGB).
• BAG, 15.01.1986 - 7 AZR 128/83

  Lohnfortzahlung - Außerordentliche Kündigung

  Auszug aus LAG Köln, 09.02.2009 - 5 Sa 926/08

  Anerkannt ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit bei erschwerenden Umständen des Einzelfalls nach entsprechender Abmahnung nicht nur eine ordentliche, sondern eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (s. BAG, Urteil vom 15.01.1986 - 7 AZR 128/83 -, AP Nr. 93 zu § 626 BGB;… ebenso KR-Fischermeier, 8. Aufl., § 626 BGB Rz. 426).

 
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus LAG Köln, 09.02.2009 - 5 Sa 926/08

  Des weiteren muss dieser Kündigungsgrund im Rahmen einer Interessenabwägung zu einem Überwiegen der Interessen des Kündigenden führen (siehe BAG Urteil vom 29.01.1997 - 2 AZR 292/96 - AP Nr. 131 zu § 626 BGB;… Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Auflage, § 626 BGB, Randziffer 30).
• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91

  Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungserfordernis

  Auszug aus LAG Köln, 09.02.2009 - 5 Sa 926/08

  Zum einen betraf die Anhörungspflicht gemäß § 13 Abs. 2 BAT nicht die Erteilung der Abmahnung, sondern nur ihre spätere Aufnahme in die Personalakte (s. BAG, Urteil vom 21.05.1992 - 5 AZR 551/91 -, NZA 1992, Seite 1028).
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2006 - 10 Sa 6/06

  Arbeitgeberkündigung: Wirksamkeitsvoraussetzungen einer außerordentlichen …

  Auszug aus LAG Köln, 09.02.2009 - 5 Sa 926/08

  Demzufolge kann eine außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht neuer Arbeitsunfähigkeit bei entsprechender Hartnäckigkeit und Schwere der Pflichtverletzung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (s. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.05.2006 - 10 Sa 6/06 -, BeckRS 2006, 44647).
• BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 275/99

  Eingang einer Rechtsmittelschrift beim Gericht; Abgabe einer Mehrzahl von …

  Auszug aus LAG Köln, 09.02.2009 - 5 Sa 926/08

  Im Rahmen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast wäre es daher Sache des Klägers, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen die Anhörung im Einzelnen fehlerhaft gewesen sein soll (s. BAG, Urteil vom 16.03.2000 - 2 AZR 275/99 -, NZA 2000, Seite 1332).

• ArbG Magdeburg, 07.09.2011 - 3 Ca 1640/11

  Kündigung eines Auszubildenden wegen Fehlzeiten in der Berufsschule

  Die Verletzung der, auch nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlungspflicht noch bestehenden, vertraglichen Nebenpflichten zur rechtzeitigen Anzeige und zum Nachweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz sind dagegen regelmäßig nicht vor einer mindestens einmaligen, möglicherweise aber auch erst nach mehrmaliger, einschlägiger vorheriger Abmahnung kündigungsrelevant (vgl. etwa LAG Köln 09.02.2009 - 5 Sa 926/08, zitiert über Juris; LAG Köln 17.11.2000 - 4 Sa 1066/00, NZA-RR 2001, 367-368; Hess. LAG 01.12.2006 -12 Sa 737/06, und 06.05.2002 -16/9 Sa 1876/01 jeweils zitiert über Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2012 - 12 A 1903/12

  Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …

  Denn anders als von der Klägerin angeführt, ist die Übersendung einer solchen Bescheinigung auch dann unverzüglich im Sinne der Vorschrift - dieses Erfordernis soll nach weit überwiegender Auffassung trotz fehlender Erwähnung in Satz 4 auch hier gelten -, vgl. LAG Frankfurt, Urteil vom 1. Dezember 2006 - 12 Sa 737/06 - LAG Köln, Urteil vom 9. Februar 2009 - 5 Sa 926/08 -, jeweils juris, m.w.N., wenn dieses ohne schuldhaftes Zögern i.S.d. § 121 Abs. 1 BGB erfolgt.